Die Vorgaben des SaubFahrzeugBeschG gelten für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden "öffentliche Auftraggeber" in § 99 Nr. 1 bis 3 definiert, "Sektorenauftraggeber" in § 100.

Im Einzelnen sind dies:

• Gebietskörperschaften wie der Bund, die Länder und die Kommunen
• kommunale Verbände
• Energie- und Wasserversorger
• öffentliche Verkehrsbetriebe
• Straßenreinigungsdienste
• Abfallsammelbetriebe
• Post- und Paketzusteller

Neben öffentlichen Auftraggebern sind somit auch bestimmte privatrechtliche Unternehmen in der Pflicht, die Quoten zu erfüllen. Entscheidendes Kriterium ist hier die Verpflichtung, an einem Vergabeverfahren gemäß Vergabe- oder Sektorenverordnung teilzunehmen.

Private, eigenwirtschaftliche Verkehrsunternehmen ohne öffentlichen Einfluss sind grundsätzlich von der Erfüllungspflicht des Gesetzes ausgenommen. Wenn sie sich an einer Vergabe für öffentliche Verkehrsleistung jedoch erfolgreich beteiligen wollen, müssen sie die in der Ausschreibung genannten Vorgaben im Sinne des SaubFahrzeugBeschG einhalten.

Schließen

Die Vorgaben gelten für Pkw sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge (Klassen M1, M2, M3 und N1, N2, N3, siehe Überblick EG-Fahrzeugklassen), insbesondere auch für Busse im ÖPNV.

Sie gelten sowohl bei der Beschaffung (Kauf, Leasing, Anmietung) der Fahrzeuge, als auch in der Vergabe von Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber, zum Beispiel für den ÖPNV oder Verkehrsdienste.

Ausnahmen

...sind unter anderem vorgesehen für:

• Spezial-Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Rettung, Katastrophenschutz und Bundeswehr
• land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge
• reine Reisebusse
• Straßeninstandhaltung
• Straßenreinigung und -pflege
• Fahrzeuge für den Winterdienst
• zweirädrige und dreirädrige Fahrzeuge

Die Ausnahmen und Spezialregelungen für einzelne Fahrzeuge sind geregelt in
§ 4 SaubFahrzeugBeschG.

Für Busse sind die Vorgaben anzuwenden auf Fahrzeuge der Klassen M3 Klasse I und M3 Klasse A (Definition beim VDV), was die meisten Stadtlinienbusse umfasst. 

Der Geltungsbereich für öffentliche Aufträge in der Personenverkehrsleistung ist an den Auftragswert und die Kilometerleistung pro Jahr gebunden (siehe § 3 SaubFahrzeugBeschG). 

Schließen

Schließen

Da die Einhaltung der Mindestziele vom Bund an die Bundesländer übertragen wurde, können diese prinzipiell bestimmen, wie die Quoten erfüllt werden. Zum Beispiel können sie entscheiden, ob und wie die Ziele auf der Ebene von Regierungsbezirken, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und Gemeinden eingehalten werden - sofern die landesweite Quote erreicht wird. Die Mindestziele können bei Bedarf auch länderübergreifend erreicht werden. Auch eine sogenannte Branchenvereinbarung auf Landesebene kann bei Bedarf von den Ländern zur Zielerfüllung herangezogen werden.

In Rheinland-Pfalz gilt aktuell: Einzelne Auftraggeber müssen die entsprechenden Quoten über den Referenzzeitraum hinweg einhalten. Für Verkehrsbetriebe gilt eine Branchenvereinbarung, mit der die Erfüllung der Quoten im ÖPNV länderübergreifend erreicht werden soll.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau dokumentiert gemeinsam mit der Lotsenstelle für alternative Antriebe die Fortschritte bei der Zielerreichung im Land.

Schließen

Bei Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern gemäß § 3 Nr. 1 SaubFahrzeugBeschG sind die Quoten zu beachten, wenn der jeweils geschätzte Auftragswert entsprechende EU-Schwellenwerte erreicht - siehe § 106 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dies gilt auch für Dienstleistungsaufträge nach § 3 Nr. 3 SaubFahrzeugBeschG. Für Dienstleistungsaufträge im ÖPNV gelten die in § 3 Nr. 2 genannten nationalen Schwellenwerte.

EU-Schwellenwerte

Seit dem 1.1.2024 gelten folgende Schwellenwerte:

• bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen für oberste und obere Bundesbehörden und vergleichbaren Einrichtungen: 143.000 Euro
• für alle anderen Auftraggeber: 221.000 Euro
• bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von Sektorenauftraggebern: 443.000 Euro

Aufträge oberhalb dieser Schwellenwerte sind in der Regel in einem offenen Verfahren EU-weit über Tenders Electronic Daily (TED), einem Online Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, auszuschreiben. Bei der Ausschreibung sollen die in Anlage 2 zu § 3 Nr. 3 SaubFahrzeugBeschG aufgeführten CPV (Codes des gemeinsamen Vokabulars) für Dienstleistungen genutzt werden. Es ist sinnvoll, bereits in der Leistungsbeschreibung auf die Einhaltung der Ziele des SaubFahrzeugBeschG hinzuweisen.

Schwellenwerte für ÖPNV-Dienstleistungen

Die Quote gilt für Aufträge gemäß §3 Nr. 2 SaubFahrzeugBeschG, die folgende Schwellenwerte überschreiten:

• geschätzter Jahresdurchschnittswert 1 Million Euro oder jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von 300.000 Kilometer
• geschätzter Jahresdurchschnittswert 2 Millionen Euro oder jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von 600.000 Kilometer bei öffentlichen Dienstleistungsaufträge an Auftragnehmer, die nicht mehr als 23 Straßenfahrzeuge betreiben

Die dena (Deutsche Energie-Agentur) hat einen Leitfaden erarbeitet, der Hilfestellung bei der Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen gibt. Die Wahl des Vergabeverfahrens und dessen Ausgestaltung werden hier genauer geschildert.

Weiterführende Informationen zur Vergabe

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Leitfaden für Vergabestellen herausgebracht, der auf der Themenseite zum Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge verlinkt ist. Auch für externe Dienstleister/Fachverfahrenshersteller gibt es einen solchen Leitfaden. Außerdem sind auf der Themenseite eVergabe-Dienstleister aufgelistet.

Schließen

Zur Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaziele ist es unerlässlich, dass Flotten elektrifiziert werden. Öffentlichen Auftraggeber kommt hier eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion zu.  Daher ist es in der Regel auch sinnvoll, emissionsarme oder -freie Fahrzeuge zu beschaffen, wenn die Aufträge unter den Schwellenwerten liegen und prinzipiell nicht in Geltungsbereich des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes fallen.  

Auch im Hinblick auf die Feinstaubbelastung und Luftschadstoffe in vielen Innenstädten spielen gerade Busse, Post- und Pakettransporter sowie Abfallsammelfahrzeuge mit emissionsarmen oder -freien Antrieben eine entscheidene Rolle für mehr Lebensqualität.

Leider ist das Angebot auf dem Markt für Fahrzeuge jenseits der Pkw und leichten Nutzfahrzeugen aktuell noch überschaubar. Auch ist bei emissionsfreien oder -armen Modellen mit langen Lieferzeiten zu rechnen und die Investitionskosten sind deutlich höher. Allerdings ist hier jährlich ein Trend zu mehr Auswahl zu sehen. 

Die Lotsenstelle für alternative Antriebe informiert und unterstützt Kommunen und Unternehmen bei der Elektrifizierung des Fuhrparks - kontaktieren Sie uns.

Schließen

Test

Schließen