Klimaschutz in der Bauleitplanung

In der Bauleitplanung wurde dem Klimaschutz bisher zu wenig Beachtung geschenkt. Für das Erreichen der Klimaziele des Landes muss der Klimaschutz aber bereits in jeder kommunalen Planung mitgedacht werden. Und dafür ist die kommunale Bauleitplanung ein zentrales Instrument auf lokaler Ebene.

So unterstützen wir Kommunen in ihren Planungsprozessen

Einflussmöglichkeiten der Bauleitplanung

Eine zielgerichtete Bauleitplanung ist für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien unerlässlich, insbesondere durch Ausweisung geeigneter Gebiete im Flächennutzungsplan und effiziente Planungsprozesse.

Beispielsweise kann die Kommune proaktiv ein Steuerungskonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen erstellen, um geeignete Flächen frühzeitig zu identifizieren, Konflikte zu vermeiden und Projektentwicklern eine Grundlage zu geben – exemplarisch verweisen wir hier auf das Steuerungskonzept der Verbandsgemeinde Speicher.

Außerdem verfügt die Bauleitplanung über zahlreiche Möglichkeiten, um die Stadt- und Ortsentwicklung möglichst klima- und umweltfreundlich zu gestalten, zum Beispiel durch Festsetzungen zur Nutzung klimafreundlicher Energieformen im Bebauungsplan. Einige Kommunen in Rheinland-Pfalz haben sich bereits vor einigen Jahren auf den Weg gemacht, diese Themen verstärkt in der Bauleitplanung zu berücksichtigen.

Die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen hat für ihre zehn Ortsgemeinden eine Handreichung zur Beeinflussung von Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung erarbeitet. Zudem erhielten die Ortsgemeinden mithilfe der Unterstützung externer Dienstleister bereits eine intensive Beratung zur Etablierung des Themas in zukünftigen Planungen. Bereits planerisch angewandt und teilweise umgesetzt wurden die Null-Emissions-Ansätze im Neubaugebiet „Westliche Alzeyer Straße“. Auch das Ziel eines sparsamen Flächenverbrauchs wurde durch die Wahl geeigneter Wohnformen und Gebäudetypologien verfolgt.

Auch in Wörrstadt hat man sich 2020 zur Entwicklung des klimaneutralen Neubaugebiets entschlossen. Mit dem Energiekonzept für den 2. Bauabschnitt des Gebiets „Hinter der Bahn“ mit 199 Baugrundstücken erfolgte ein Variantenvergleich zur Wärmeversorgung. Im daraus resultierenden Bebauungsplan wurden unter anderem auch die Themen Mobilität und Regenwassermanagement besonders berücksichtigt.

Die Stadt Kaiserslautern stellt sich einer anderen Herausforderung: Auf dem ehemaligen Gelände des Nähmaschinenherstellers Pfaff soll auf 19 Hektar ein innenstadtnahes, innovatives und CO2-neutrales Mischquartier entstehen.

Das „Reallabor Pfaff“ dient hierbei als Leuchtturmprojekt für zukunftsweise Konzepte und Technologien, die in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten erarbeitet wurden und in den Prozess der Bauleitplanung eingeflossen sind.
^{_{Bild: EnStadt:Pfaff / Fraunhofer ISE}}

Die verstärkte Ausweisung von Flächen für die Produktion Erneuerbarer Energien, allen voran Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik, ist für ein Gelingen der Energiewende von zentraler Bedeutung. Derzeit verzögern sich solche Vorhaben jedoch aufgrund verschiedener Hindernisse: Verfahren ziehen sich beispielsweise aufgrund umfassender Einwände oder unklarer Rechtslage in die Länge, hinzu kommen Personal- und Fachkräftemangel sowie teilweise fehlende Expertise. Eine weitere Herausforderung ist die begrenzte Flächenverfügbarkeit und fehlende Akzeptanz – häufig auch wegen mangelnder Beteiligung in Planungsprozessen und fehlendem Mehrwert für die lokale Bevölkerung.

Siedlungen, Landwirtschaft, Energie, Infrastruktur, Naturschutz –
die Konkurrenz bei der Flächennutzung ist groß.
Angesichts der ambitionierten Ausbauziele ist eine
konsequente Mehrfachnutzung von Flächen anzustreben,
zum Beispiel in Form von Agri-PV und Parkplatz-PV.

Unser Angebot

Um die genannten Barrieren zu beseitigen, bietet die Energieagentur Rheinland-Pfalz fachliche Beratung und Unterstützung zu individuellen Fragestellungen von Kommunen. Wir fördern die Kommunikation sowie den Fachaustausch der Beteiligten (z.B. zwischen Planungsträgern, Projektentwicklern, Flächeneigentümern und Bürgern) und sensibilisieren für gelungene Prozesse im Bereich interkommunale Zusammenarbeit, Teilhabe und Partizipation.

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Die Bauleitplanung ist das zentrale Steuerungsinstrument für die räumliche Entwicklung einer Kommune. Der Flächennutzungsplan bietet als vorbereitender Bauleitplan bereits Möglichkeiten zur Verankerung von Zielen wie Flächeneffizienz, Nutzung Erneuerbarer Energien oder dem Schutz von Flächen, die dem Naturschutz und der Anpassung an Klimawandelfolgen dienen. Im verbindlichen Bebauungsplan können – meist aufbauend auf vorangehenden informellen Planungsschritten (z.B. Entwicklungskonzepte, städtebauliche Rahmenpläne) – schließlich verbindliche Festsetzungen zu Belangen des Klimaschutzes rechtlich verankert werden.

Alles, was heute gebaut wird,
wird auch in 20 bis 30 Jahren noch so bestehen
und muss daher die Klimaneutralität bereits fest im Blick haben.

So kann beispielsweise die Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten möglichst klimafreundlich gestaltet werden. Vor dem Hintergrund des Ziels der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 die Flächeninanspruchnahme für Siedlungen und Verkehr auf unter 30 Hektar pro Tag zu verringern, ist die Bebauung neuer Flächen jedoch nur dort angemessen, wo es keine Alternative gibt. Vorrang sollte daher stets die Nachverdichtung bestehender Siedlungen sowie die energetische Stadtsanierung haben – auch um die Attraktivität von Innenstädten und historischen Ortskernen zu erhalten und den sogenannten Donut-Effekt zu vermeiden.

Unser Angebot

Gerne beraten wir Kommunen zu Planungsansätzen und Festsetzungsmöglichkeiten im Bereich Klimaschutz. Zudem entwickelt das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium in Kooperation mit der Verbandsgemeinde Wörrstadt aktuell ein Online-Handbuch zu Klimaschutz, Energie und Klimawandelanpassung in Bebauungsplänen. Wir informieren Sie über unseren Newsletter, sobald das Online-Handbuch fertiggestellt ist.

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Netzwerk für rheinland-pfälzische Planungsbüros

Die Planungsbüros in Rheinland-Pfalz sind ein zentraler Akteur in Energiewende und Klimaschutz. Sie bilden durch ihre tägliche Arbeit in den verschiedenen Themenreichen der übergeordneten, regionalen oder lokalen Planungsprozesse eine wichtige Schnittstelle und leisten einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Energiewende.

Die Energieagentur Rheinland-Pfalz möchte daher ein Netzwerk schaffen, mit dem Ziel den Erfahrungsaustausch und die Vermittlung von Fachinformationen zu dem Themenkomplex „Klimaschutz in der Bauleitplanung“ zu fördern.

Gleichwohl soll das Netzwerk auch dem Erfahrungsaustausch dienen um Best-Practice-Beispiele oder auch Problemlagen zu identifizieren und ggfs. auch Lösungsansätze zu diskutieren.

Das erste Netzwerktreffen fand am 18. Juli 2023 statt. Themen waren unter anderem:

Darstellung der Ziele und Inhalte des Netzwerks
Freiflächen-PV: Darstellung der Vorgehensweise zur Aufstellung von Bebauungsplänen
Freiflächen-PV: Darstellung technischer Möglichkeiten

Interessierte Mitarbeitende von rheinland-pfälzischen Planungsbüros laden wir gerne dazu ein, der Linkedin-Gruppe* des Netzwerks beizutreten, um auf dem Laufenden zu bleiben.

_{*bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise für LinkedIn}

Weitere Netzwerke in Vorbereitung: