Der Ausbau der Windenergie ist für Rheinland-Pfalz essenziell, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. In diesem Zuge ist immer häufiger die Rede von Solidarpakten, wenn Windenergieanlagen errichtet werden. Was dieser Begriff bedeutet und welche Auswirkungen ein Solidarpakt für Kommunen hat, erklärt Stefan Scholz, Referent Solidarpakte bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz .
1. Was genau verbirgt sich hinter dem Begriff Solidarpakt?
Rheinland-Pfalz ist bislang das einzige Bundesland, in dem es sogenannte Solidarpakte gibt. In kommunaler Zusammenarbeit von Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde, aber auch dem Landkreis werden private und kommunale Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen oder Solarparks gepachtet. Kommunen entwickeln diese Flächen und entscheiden, ob diese Flächen für die Errichtung von Wind- und Solarparks weiterverpachtet werden oder ob Erneuerbare-Energien-Projekte von der Kommune selbst geplant und betrieben werden. An den Pachteinnahmen und den Gewinnen aus dem Geschäftsbetrieb partizipieren alle Ortsgemeinden, auch jene, welche keine geeigneten Flächen, beispielsweise auf Grund der Nähe zu Wohngebieten, naturschutzrechtlicher Belange oder dem Denkmalschutz, haben. Im Solidarpaktvertrag ist auch das gemeinschaftliche Handeln der Gemeinden und die Verteilung der Einnahmen geregelt.
2. Welche Vorteile bieten sich Kommunen?
Durch die unternehmerische Betätigung, welche die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung im Bereich der Energieerzeugung gestattet, können Kommunen einen ökonomischen Mehrwert generieren. Von der Kommune gepachtete Flächen werden gepoolt. Das bietet den Vorteil geringerer Kosten für die Bauleitplanung und höherer Gewinne aus dem Betrieb größerer Erzeugungsanlagen.
Durch gemeinschaftliches Handeln erlangen Kommunen außerdem einschlägige Kompetenzen und versetzen sich in die Lage, mit Projektierungsunternehmen und Energieversorgern auf Augenhöhe zu verhandeln.
3. Profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger?
Die beteiligten Kommunen erhalten sich sämtliche Handlungs- und Gestaltungsoptionen in Bezug auf Stromvermarktung und Bürgerbeteiligung. Bürgerinnen und Bürger können also, wenn die Gemeinde das anbietet, aktiv teilhaben und auch von der direkten Stromvermarktung und günstigen Preisen profitieren.
4. Inwiefern sind Solidarpakte wichtig für die Energiewende?
Kommunen sind maßgeblich für das Gelingen der Energiewende, deshalb ist die Zusammenarbeit der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde ein wichtiger Faktor, um eine maximale regionale Wertschöpfung zu erzielen und um damit die Akzeptanz der Bürger für Erneuerbare-Energien-Projekte zu erhöhen.
5. Was muss bei dem Prozess zur Schaffung eines Solidarvertrags beachtet werden?
Grundvoraussetzung für die kommunale Zusammenarbeit sind die Vereinbarungen im Solidarvertrag. Unbedingt sollte der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Höhe der Pachtzahlungen eingehalten werden, das heißt für alle Flächen sollte ein einheitlicher Pachtpreis vereinbart werden.