160 Klimaschutzbeauftragte und Klimaschutzmanager:innen kamen am 28. Juni 2022 im erlebt Forum in Landau zu einem länderübergreifenden Erfahrungsaustausch zusammen. Mit dabei waren Fachleute aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Im Fokus der Veranstaltung stand der Austausch untereinander als auch mit den Gästen aus Politik, Verbänden und Kommunen. Nachdem in den beiden vergangenen Jahren die Treffen aufgrund der Corona-Pandemie nur virtuell stattfinden konnten, war deutlich zu spüren, wie sehr der persönliche Kontakt zwischen den Klimaschutzmanager:innen gefehlt hat. In zwei Podien wurde über Rahmenbedingungen für den lokalen Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene sowie über praktische und strategische Lösungsansätze im Klimaschutz-Verwaltungsalltag diskutiert. Aufgelockert wurde die Veranstaltung durch zwei Einlagen des Umweltkabarettisten Jan Jahn. Engagiert und teils erfrischend ironisch brachte Jahn die Kommunikationshürden in der Klimaschutzarbeit auf den Punkt. Die Veranstaltung wurde wie schon in den vorigen Jahren von der Energieagentur Rheinland-Pfalz und der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg organisiert.
Städte, Gemeinden und Landkreise leisten einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele. Klimaschutzmanagerinnen und -managern kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Sie sind zuständig für den Klimaschutzprozess in ihrer Kommune und haben die Aufgabe, Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft zu gewinnen und die Aktivitäten zu koordinieren. Sie stoßen Dialogprozesse an und bringen die Umsetzung der Klimaschutzkonzepte voran. Zu ihrem vielfältigen Aufgabenbereich gehören unter anderem die Einführung von Energiemanagementsystemen, die energieeffiziente Modernisierung kommunaler Liegenschaften, der Ausbau erneuerbarer Energien, eine nachhaltige Verkehrsplanung, Energiesparprojekte in Unternehmen und nicht zuletzt die Öffentlichkeitsarbeit.
Klimaschutz lokal vorantreiben: Welche Schlüssel haben Bundes- und Landespolitik in der Hand?
Darüber diskutierten Staatssekretär Michael Hauer (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz), Ministerialdirektor Dr. Michael Münter (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg), die geschäftsführende Direktorin des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Dr. Daniela Franke, und Tina Götsch, die Geschäftsführerin des Verbands der regionalen Energie- und Klimaschutzagenturen Baden-Württemberg e. V. Im Fokus der Runde standen die Rahmenbedingungen für den kommunalen Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene sowie die Wünsche und Forderungen der Kommunen an Bund und Land.
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erhalten die kommunalen Klimaschutzmanager:innen vielfältige Unterstützung seitens der Länder: Durch die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg, die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes.
Mit dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag wurden der kommunale Klimaschutz noch weiter gestärkt und die Ziele verschärft. Wesentlicher Baustein ist die Einführung eines kommunalen Klimapakts zwischen dem rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerium, den kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen, dem Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen und der Energieagentur Rheinland-Pfalz. Der kommunale Klimapakt Rheinland-Pfalz ist bereits in Erarbeitung. Kern des Klimapakts wird ein gegenseitiges Leistungsversprechen sein: Die beitretenden Kommunen forcieren ihr Engagement im Klimaschutz und in der Anpassung an die Klimawandelfolgen und bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Im Gegenzug unterstützt das Land die Kommunen durch konkrete und bezogen auf die jeweilige Ausgangslage zugeschnittene zusätzliche Unterstützungsleistungen dabei, ihre Maßnahmen effizient umsetzen zu können. In Baden-Württemberg besteht ein solcher Pakt bereits seit 2015. Im „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ bekennen sich die Parteien zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Bislang sind 471 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten und signalisieren damit, dass sie sich bereits im Klimaschutz engagieren und ihre Aktivitäten weiterentwickeln möchten. Durch den Beitritt erhalten Kommunen in Baden-Württemberg erhöhte Förderquoten im Rahmen der Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“.
Die von Dr. Volker Kienzlen (Geschäftsführer der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) moderierte Diskussion griff auch auf, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien dringend beschleunigt werden muss. Wie Bund und Länder das erreichen wollen erläuterten Staatssekretär Michael Hauer und Dr. Michael Münter.
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gewinnt die Frage nach der zukünftigen Art der Wärmeversorgung dramatisch an Bedeutung. Eine strategische kommunale Wärmeplanung ist daher wesentlich. Eine Verpflichtung für eine kommunale Wärmeplanung hat das Land Baden-Württemberg bereits für alle Kommunen mit über 20.000 Einwohnern eingeführt. Auf Bundesebene ist eine solche Verpflichtung im Gespräch.
Offener Erfahrungsaustausch – Live und in Farbe
An zehn Themenständen konnten sich die Klimaschutzmanager:innen zu verschiedenen Themen austauschen. Rege diskutiert wurden aktuelle Themen wie die Wärmeversorgung der Zukunft, der Ausbau erneuerbarer Energien oder die ehrenamtliche Unterstützung im Klimaschutz. Interessiert waren die Experten auch daran, wie kommunale Beschlüsse auf ihre Klimawirkung überprüft werden können, wie kommunale Verwaltungen klimaneutral werden können oder welchen Einfluss Stadtplanung und energetische Quartierskonzepte haben. Im Zentrum der Diskussion standen natürlich auch die Fördermöglichkeiten für den kommunalen Klimaschutz sowie die Handlungsfelder in Wirtschaft und Unternehmen.
Klimaschutz im Verwaltungsalltag: praktische und strategische Lösungsansätze
Die Handlungsfelder im kommunalen Klimaschutz sind vielfältig. Für die Umsetzung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen ist weit mehr erforderlich als die reine Überführung von Ratsvorlagen in Umsetzungsbeschlüsse. Wesentlich für die Umsetzung ist die Schaffung entsprechender Organisationsstrukturen, wie der Einrichtung eines kommunalen Klimaschutzmanagements.
In den beteiligten Bundesländern engagieren sich bereits seit langem viele Kommunen auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Energiewende. Rund 174 Städte und Gemeinden sowie 27 Landkreise haben in Baden-Württemberg eine Stelle für das Klimaschutzmanagement geschaffen. In Rheinland-Pfalz sind 140 Klimaschutz- und Sanierungsmanager:innen in Landkreisen, Städten und Gemeinden tätig.
Kommunen sind mit den bisherigen Aufgaben der Daseinsvorsorge stark ausgelastet, was häufig dazu führt, dass der Klimaschutz weniger stark im Fokus liegt. Grund dafür ist auch, dass kommunaler Klimaschutz keine Pflichtaufgabe ist. Wie passt Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in bestehende Verwaltungsstrukturen, dort, wo Klimaschutz als „freiwillige Aufgabe“ nicht automatisch verortet ist? Und welche praktischen und strategischen Lösungsansätze können zu einem effektiveren Verwaltungsalltag der Klimaschutzmanagements beitragen?
Christoph Benze (Geschäftsführer Energieagentur Rheinland-Pfalz) diskutierte darüber am Nachmittag im Podium mit Prof. Dr. Hansjörg Drewello (Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl), Lukas Hartmann (hauptamtlicher Beigeordneter der Stadt Landau), Fabienne Körner (Geschäftsführerin der Energieagentur Mittelbaden gGmbH), Inga Nietz (Sachgebietsleiterin Klima und Boden im Landkreis Lörrach) und Daniel Philipp (1. Vorsitzender des Bundesverbandes Klimaschutz e. V. und Klimaschutzmanager des Main-Taunus-Kreises).
Auch die Rolle der Klimaschutzmanager:innen selbst wurde genauer beleuchtet. Neben fachlich fundiertem Wissen sind im Klimaschutzmanagement Erfahrungen in den Bereichen Veranstaltungsplanung, Kommunikation und Außendarstellung gefragt. Klimaschutzmanager:innen sollten daher ein möglichst breites Profil an Fähigkeiten mitbringen. Um diese zielgerichtet einsetzen zu können, ist die Verortung der Stelle innerhalb der Verwaltung von Bedeutung. Durch das Einrichten einer Stabstelle für den Klimaschutz kann die Rolle des Klimaschutzmanagements beispielsweise gestärkt werden. Um die Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen zu erleichtern, könnte ein Ansatz sein, die Verwaltungsmitarbeiter:innen im Rahmen ihrer Ausbildung zum Thema Klimaschutz zu schulen.
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Die Energieagentur Rheinland-Pfalz unterstützt als kompetenter Dienstleister Kommunen und ihre Bürger sowie Unternehmen in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung von Aktivitäten zur Energiewende und zum Klimaschutz. Sie wurde 2012 als Einrichtung des Landes gegründet und informiert unabhängig, produkt- sowie anbieterneutral.
Die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) ist ein unabhängiger Dienstleister und Vordenker rund um Klimaschutz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien - vom Land fürs Land. Ihr breites Expertenwissen bieten sie Ministerien, Kommunen, Unternehmen und allen Bürgerinnen und Bürgern an.
