Vom Solidarvertrag profitieren alle

Bürgermeister Karl Heinz Simon der Verbandsgemeinde Zell an der Mosel
Verbandsgemeinde-Bürgermeister Karl Heinz Simon ist auch Vorstandsmitglied im Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz. (Foto: Verbandsgemeinde Zell (Mosel))

Gelebte Energiewende: gemeinschaftlich getragen und gemeinsam profitieren! Die Verbandsgemeinde (VG) Zell hat aus der misslichen Erfahrung, dass Windkraftprojekte durch die fehlende Akzeptanz aller scheitern, gelernt. Die Lösung zeigt sich jetzt im Solidarvertrag für Freiflächen-Photovoltaik und Erneuerbare Energien, der alle Ortsgemeinden von den Pachterlösen profitieren lässt - über die reduzierte Kommunalumlage.

Ein Gespräch mit Verbandsgemeinde-Bürgermeister Karl Heinz Simon.

Herr Bürgermeister Simon, was war Ihre zentrale Motivation für diesen Solidarvertrag?

Karl Heinz Simon: Schon seit Jahren beschäftigen wir uns mit Erneuerbaren Energien – in Sachen Windkraft. Aber wir wollten gerne noch aktiver in der Energiewende unterwegs  sein. Die Möglichkeiten dazu sind in der VG Zell aber begrenzt – durch die Ausweisung als FFH-Schutzgebiet, die Einflugzone zum Flughafen Hahn, Vogelschutzgebiete und den Schutz des  Moseltals, der sich bis in den Hunsrück auswirkt.

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Konkurrenz der Gemeinden letztendlich keinem genutzt hat. Wir wollen aber, dass alle partizipieren. Als das Thema Freiflächen-Photovoltaik aufkam, haben wir jeden Gemeinderat besucht und offen diskutiert.

Die Stadt Zell aus der Vogelperspektive
(Foto: Philipp Bohn)

Welche Hemmnisse waren zu überwinden, um den Konsens zu erreichen?

Bürgermeister sind zunächst dafür da, die Interessen der eigenen Gemeinde zu vertreten. Da ist der erste Gedanke, durchaus ordentliche Pachterlöse zu generieren, die auch in der Gemeinde verbleiben.

Aber wir als Verbandsgemeinde haben schon deutlich gemacht, dass eine Fläche, die ins Rennen geschickt wird, nicht automatisch auch als genehmigte Fläche aus dem Verfahren wieder herauskommt. Über den Solidarvertrag sind alle Gemeinden beteiligt – auch die, die keine geeigneten Flächen aufweisen oder solche, die zum Schluss nicht genehmigungsfähig sind.

Also sanfter Druck über den Genehmigungsvorbehalt?

Nein, ganz im Gegenteil! Wir sehen uns als eine kommunale Familie, die große Gemeinschaft aller. Dabei sind alle in einem Boot und alle profitieren davon. Darauf sind wir sehr stolz!

Druck auszuüben ist nicht unsere Philosophie, denn damit würde man statt Einigkeit nur das Gegenteil erreichen.

Hat sich der Solidarpakt-Prozess auf die Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden ausgewirkt?

Die Gemeinsamkeit wurde gestärkt, Vertrauen zusätzlich aufgebaut. Die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister haben erkannt, dass die VG hinter ihren Absichten steht. Unsere Verwaltungserfahrung hat zu weitaus besseren Abschlüssen mit den Betreibern verholfen. Die Arbeit mit den Projektierern verläuft im Übrigen durchaus positiv, dem Solidarfonds sind bereits Gelder zugeflossen: Reservierungszahlungen, die sich im Haushalt 2021 widerspiegeln.

Demnach wird der Solidarpakt bereits gelebt?

Aber ja! Allein Flächenreservierungszahlungen von den Projektierern entsprechen rund 1,3 Prozentpunkten der Umlage, in Zahlen: 232.000 Euro.

Kritiker argumentieren ja häufig, es gehe bei all dem nur ums Geld ...

Für uns steht die Klimathematik klar im Vordergrund. Sicher, auch die finanzielle Seite ist wichtig – aber: Wir, die Kommunen, müssen uns den klimapolitischen Zielen stellen und die von Bund und Land gestellten Rahmenbedingungen füllen. Umgesetzt wird in den Kommunen und Gemeinden.

Die Verbandsgemeinde stellt sich dieser Aufgabe. Weil wir es für eine gute Sache halten. Rentabel darf sie durchaus gern auch noch sein.
 

Moselschleife bei Zell
(Foto: Inge Faust)

Hintergrund: Die Verbandsgemeinde Zell (Mosel)

  • Der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) gehören neben der Stadt Zell (rund 4000 Einwohner) weitere 23 Ortsgemeinden an.
  • Die Gesamt-Einwohnerzahl beträgt ca. 15.500 Personen.
  • Die VG Zell erstreckt sich über das Moseltal und angrenzende Bereiche der Hunsrückhöhe mit einer Gesamtfläche von 194 km2.
  • Bürgermeister ist seit mehr als 20 Jahren der Sozialdemokrat Karl Heinz Simon.

Weitere Informationen auf der Webseite der Verbandsgemeinde Zell (Mosel).

Hintergrund: Der Solidarfonds

  • Start am 1. Januar 2021
  • Verhandlungen von 12/2019 bis 12/2020
  • Potenzialflächenstudie zur Errichtung großflächiger Photovoltaik-Freiflächenanlagen 12/2019 bis 06/2020
  • Vertragsabschluss Solidarfonds am 11. März 2021 (nachdem zuvor alle 24 Kommunen per Gemeinderatsbeschluss zugestimmt haben)
  • Vertragsabschluss Projektierer (Zeitraum von 12/2019 bis 02/2021)
  • Änderung des FNP (Verfahren seit 12/2019)
  • Bebauungsplanverfahren (frühzeitige Beteiligung ab 04/2021) (Gemeindespezifische Umsetzung)
  • Erste finanzielle Erfolge: Umlagen-Reduzierung um 1,5 Prozentpunkte der verbandsgemeindeangehörigen Gemeinden durch Anrechnung von Reservierungsentgelten

Best-Practice-Serie "Kommunen Machen Klima"

Klimawandel und Energiewende sind Herausforderung und Chance zugleich. Den Kommunen kommt bei ihrer Bewältigung eine zentrale Rolle zu – sie gestalten mit ihren Entscheidungen, Maßnahmen und Projekten die Zukunft ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und sie sind in vielen Fällen Vorbilder beim Einsatz für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt.

Eine Reihe von besonders gelungenen Beispielen präsentieren wir regelmäßig im Rahmen der Serie "Kommunen Machen Klima": erfolgreiche Projekte, innovative Lösungen, ermutigende Erfolge, Chancen für die Zukunft. Alle zwei Wochen, immer dienstags, finden Sie einen neuen Beitrag auf der Seite "Kommunen Machen Klima" – verbunden mit der Hoffnung, dass die vorgestellten Taten möglichst viele Nachahmer finden werden. Denn der interkommunale Austausch kann Klimaschutz, Energiewende und eine klimaangepasste Entwicklung beflügeln. Kurz: Nachmachen ist ausdrücklich erwünscht!

Auch diese „Best-Practice“-Serie ist eine Gemeinschaftsaktion. Sie wird getragen von Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund, Städtetag und der Energieagentur Rheinland-Pfalz, unterstützt vom Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen.