Rheinland-Pfalz verfolgt ehrgeizige Klimaziele: Bis 2030 soll die Stromversorgung komplett aus erneuerbaren Energien kommen; spätestens 2040 will das Land vollständig klimaneutral sein. Welche Schritte notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen, diskutierten beim 10. Jahreskongress der Energieagentur Rheinland-Pfalz Fachleute, Politiker und Akteure. „Alle Ziele im Klimaschutz, alle Pläne zum Ausbau der Erneuerbaren Energien werden nur gelingen, wenn wir nicht nur auf der bundes- und landespolitischen Spielwiese bleiben. Die Kommunen sind der Ort, wo Vieles umgesetzt wird. Hier findet die Energiewende konkret statt und hier wird sich entscheiden, ob der Klimaschutz gelingen wird“, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder.
Die Essenz der ganztägigen Veranstaltung fasste Dr. Tobias Büttner, Geschäftsführer der Landesenergieagentur, zusammen: „Wir verfügen über zahlreiche Instrumente und Technologien, um den Klimaschutz wirkungsvoll voranzubringen. Hierzu beraten und begleiten wir Kommunen seit über zehn Jahren auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Und mit dem vom Klimaschutzministerium initiierten Kommunalen Klimapakt werden wir dieses Engagement noch einmal forcieren.“
Der Jahreskongress der Energieagentur Rheinland-Pfalz fand am Donnerstag in Ingelheim am Rhein statt. Rund 250 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kommunen nahmen an der Veranstaltung vor Ort oder digital zugeschaltet teil.
Kommunaler Klimapakt als Stellschraube für den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung
Umweltministerin Katrin Eder bezeichnete den Kommunalen Klimapakt (KKP) und das 250 Millionen Euro umfassende Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) als wichtigen Beschleuniger für das Erreichen der Klimaziele des Landes. „Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle beim Erreichen unserer Klimaziele zu. Hier findet der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern statt. Das ist keine Binsenweisheit, für mich ist das gelebte Erfahrung. Nach zehn Jahren als Umweltdezernentin der Stadt Mainz weiß ich, wovon ich rede. Und diese Erfahrung ist mir auch in meinem Amt als Klimaschutzministerin sehr wichtig. Ich stehe dafür ein, dass wir die kommunale Ebene entsprechend berücksichtigen und befähigen. Klar nach dem Motto: Mit den Kommunen, für die Kommunen. Deswegen ist die Energieagentur Rheinland-Pfalz für mich einer der wichtigsten Partner, wenn wir über das Erreichen der Klimaziele sprechen“, begründet Eder das Engagement beim kommunalen Klimaschutz.“, begründet Eder das Engagement beim kommunalen Klimaschutz.
Konkret ist der Kommunale Klimapakt ein Bündnis zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen, der Energieagentur Rheinland-Pfalz und der Landesregierung einschließlich ihres Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen. Er beinhaltet gegenseitige Leistungsversprechen: Die Partner verpflichten sich, Kommunen ab 2023 bedarfs- und wirkungsorientiert bei ihren Klimaschutzaktivitäten und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Mit der Umsetzung ihrer Klimaschutzmaßnahmen tragen Kommunen im Gegenzug entscheidend dazu bei, die Klimaziele des Landes zu erreichen. Das Land stellt zudem in Aussicht, KKP-Kommunen bei künftigen Landesförderprogrammen besonders zu berücksichtigen.
Für alle rheinland-pfälzischen Kommunen stellt die Landesregierung 250 Millionen Euro im Rahmen von KIPKI zusätzlich für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung. Das Investitionsprogramm soll dabei helfen Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen anzustoßen und ihre Finanzierung abzusichern. Der KKP und KIPKI sind, so Lisa Diener, Geschäftsführende Direktorin des Städtetags RLP, Schritte in die richtige Richtung. Das Geld werde den Kommunen zuverlässig zur Verfügung gestellt. Es gäbe eine Liste mit Projektvorschlägen, in der jede Kommune ihr passendes Projekt heraussuchen könne. Zudem sei gut, dass das Thema Anpassung an den Klimawandel mitgedacht würde. Insgesamt betrachtet, seien der KKP und KIPKI ein wunderbarer Erfolg der Zusammenarbeit von kommunalen Spitzenverbanden und Landesregierung.
Ausbau der erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden
So wichtig die finanzielle Förderung von Klimaschutzaktivitäten in Kommunen ist, so dringlich ist die Anpassung regulatorischer Rahmenbedingungen, damit ein schnellerer Ausbau von erneuerbaren Energien erfolgen kann. Laut Hans-Günther Clev, Leitender Planer und Geschäftsführer Planungsgemeinschaft Westpfalz, gibt es dazu seit 2020 auf Bundes- und Landesebene Initiativen. Beim Bund sind das beispielsweise das Windenergieflächenbedarfsgesetz, das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen und der Entwurf für eine Änderung des Raumordnungsgesetzes. Rheinland-Pfalz arbeitet mit Hochdruck an der 4. und 5. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV und V). Ziel der Initiativen muss zum einen ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien sein, zum anderen soll für Investoren Planungssicherheit geschaffen werden. Dies könne, so Clev, beispielsweise erreicht werden, wenn für Vorranggebiete für Windenergieanlagen und die kommunalen Sondergebiete für Windkraft ein laufendes Umweltmonitoring aufgebaut würde. Dadurch könnten naturschutzfachliche Gutachten schneller abgerufen werden und müssten nicht erst im Bedarfsfall erstellt werden. Ähnliches gilt für Vorbehaltsgebiete für PV-Freiflächenanlagen. Auch mit einer Digitalisierung von Genehmigungsverfahren könnten Zeit, Geld und Ressourcen eingespart werden.
Für Michael Bleidt, Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), muss die Energiewende technologieoffen bleiben. Oft mache es Sinn, auf unterschiedliche Technologien, beispielsweise bei der Strom- oder Wärmeversorgung, zu setzen.
Bürgerinnen und Bürger als Fürsprecher für den Klimaschutz gewinnen
Wie Klimaschutzaktivitäten auch für Kommunen möglich werden, die weder über die finanziellen noch personellen Ressourcen für dieses wichtige Thema verfügen, hat in Rheinland-Pfalz das Pilotprojekt „Klimaschutz in kleinen Kommunen durch ehrenamtliche Klimaschutzpaten“ (KlikK aktiv) gezeigt: Im Zeitraum zwischen 2018 und 2021 haben 44 ehrenamtliche Klimaschutzpaten in 37 Kommunen insgesamt 178 Klimaschutzprojekte umgesetzt. Investitionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro wurden dadurch angeschoben.
Das Klima-Bündnis war von dem Ansatz begeistert: Das internationale Städtenetzwerk hat das Projekt 2021 mit dem Climate Star in der Kategorie Bürgerbeteiligung ausgezeichnet. Inzwischen wurde mit „Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen durch ehrenamtliche Klimaschutzpaten“ (KlikKS) ein Nachfolgeprojekt auf den Weg gebracht, an dem sich sieben weitere Bundesländer beteiligen.
Ein Vorreiter der Energiewende: der Rhein-Hunsrück-Kreis
Von einer strukturschwachen zu einer prosperierenden Region hat sich der Rhein-Hunsrück-Kreis in nur zweieinhalb Jahrzehnten entwickelt. 1995 wurde dort das erste Windrad aufgestellt, wie Klimaschutzmanager Frank-Michael Uhle beschrieb. Die Anlage lieferte Strom für 200 Haushalte. Heute, 27 Jahre später, produzieren 279 Windräder Strom für mehr als 300.000 Haushalte; bei rund 103.000 Einwohnern im Landkreis. Damit werden bilanziell 337 Prozent des Stromverbrauchs im Kreis erzeugt. 2010 hat die Kreisverwaltung das erste Solarkataster in Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Ziel war es, 1.000 Dächer mit Solaranlagen zu versehen. Heute gibt es im Rhein-Hunsrück-Kreis 5.642 Photovoltaik-Anlagen, die rund 21 Prozent des Strombedarfs decken. Auch bei den Themen Nahwärme und Verkehr hat sich einiges getan: Dank 17 Nahwärmeverbünden können jährlich 2,7 Millionen Liter Heizölimporte vermieden werden. Und mit dem Aufbau des Elektro-Dorfauto-Projektes hat auch die E-Mobilität einen entscheidenden Schub erhalten.
Die Energiewende hat im Rhein-Hunsrück-Kreis zu einer deutlichen Stärkung der heimischen Wirtschaft geführt und letztendlich zu gestiegenem Wohlstand und einer Erhöhung der Lebensqualität. Die jährliche Wertschöpfung aus dem Betrieb der EEG-Anlagen beträgt 44 Millionen Euro; in 20 Jahren sind das zusätzliche 880 Millionen Euro. Ein Ansporn – vielleicht auch für andere Gemeinden.
Die Energieagentur Rheinland-Pfalz unterstützt als kompetenter Dienstleister Kommunen und ihre Bürger sowie Unternehmen in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung von Aktivitäten zur Energiewende und zum Klimaschutz. Sie wurde 2012 als Einrichtung des Landes gegründet und informiert unabhängig, produkt- sowie anbieterneutral.
Die Vorträge der Veranstaltung stehen auf unserem YouTube-Kanal zur Verfügung.
