Mit dem Solarpaket, auf das die Regierung sich am Montag geeinigt hat, soll der Ausbau der Solarenergie entbürokratisiert und vereinfacht werden.
Konkret ist darin vorgesehen:
- Einfachere und schnellere Planung von Wind- und Solarparks durch Kommunen
- Förderung von Photovoltaik auf Gewerbegebäuden und Firmenparkplätzen gefördert
- Forcierung von Agri-PV
- Vereinfachung beim Mieterstrom (Strom für ein Wohngebäude von PV-Anlage vor Ort)
- Verbesserte Förderbedingungen mit höheren Fördersätzen und unkomplizierten Abrechnungsmöglichkeiten bei selbst genutztem Strom aus Dach-PV
- Balkon-PV muss nicht mehr beim Netzbetreiber gemeldet werden, nur noch Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur
- Keine Zähler-Umrüstung bei Balkon-PV und höhere Leistung möglich
Der Bundestag beschließt das Paket voraussichtlich nächste Woche, anschließend muss es den Bundesrat passieren.
Klimaziele sektorenübergreifend und in die Zukunft gerichtet
Außerdem gibt es auch beim Klimaschutzgesetz Neuerungen:
Bisher mussten einzelne Sektoren Vorgaben zum CO2-Ausstoß einhalten, nach der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern mehrjährig, in die Zukunft gerichtet und sektorübergreifend.
Zeigt sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, dass die Bundesregierung die Klimaziele verfehlt, muss sie nachsteuern. Bis 2030 dahin muss Deutschland den Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent im Vergleich zu1990 senken.